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Nach Spannungen im Plenarsaal wurde die Sitzung des Parlaments unterbrochen

Spannungen im Plenarsaal, Beleidigungen und Handgreiflichkeiten bildeten den Auftakt der Parlamentssitzung am heutigen 1. Juni. Die Quästoren mussten sich einmischen. Die Sitzung wurde für eine Pause unterbrochen.  Die Eskalation begann mit der..

01.06.23 11:28 |

BSP scheitert mit Regierungsbildung

Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wird am Dienstag, den 24. Januar das Mandat für die Bildung einer Regierung unerfüllt an den Präsidenten zurückgeben, erklärte die Vorsitzende Kornelia Ninowa. Der Beschluss wurde auf einer Sitzung der..

20.01.23 16:55 |

Kornelia Ninowa: Sollte es keine Möglichkeit zur Kabinettsbildung geben, wird das Mandat zügig zurückgegeben

„Sollte es keine Möglichkeit geben, ein Kabinett zu bilden, werden wir das Mandat zurückgeben. Wir haben nicht die Absicht, es zu verzögern. Es wird schwierig sein, eine Mehrheit zu finden, aber es ist nicht unmöglich“, sagte die Vorsitzende der BSP,..

16.01.23 19:12 |

PP will Kabinett vorschlagen, wenn ihr Programm unterstützt wird

Die Partei "Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) erwartet vom Präsidenten Rumen Radew das Mandat zur Regierungsbildung nach Silvester zu erhalten, wie er es angekündigt hatte. Der von der PP zum Premierminister ernannte Nikolaj Denkow erklärte auf einem..

20.12.22 15:24 |

Staatspräsident Radew erinnert Abgeordnete an ihre Pflicht gegenüber den Wählern

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew sagte vor Journalisten in Brüssel, er erwarte von den Abgeordneten, dass sie ihrer Pflicht gegenüber den bulgarischen Bürgern und dem Staat nachkommen und das Parlament konstituieren . Laut Radew gebe..

21.10.22 13:18 |

Bojko Borissow: Parteien sollen sich auf Expertenkabinett einigen

Die GERB-Partei kann keine Regierung bilden, da die zweitgrößte Parlamentsfraktion - „Wir setzen die Veränderung fort“ die Führung von Verhandlungen entschieden ablehnt. Das teilte Parteichef Bojko Borissow auf einer Pressekonferenz mit. Aus dem..

18.10.22 18:35 |

„Wir setzen die Veränderung fort“ will kein Kabinett von GERB unterstützen

Die Vorsitzenden der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kyrill Petkow und Assen Wassilew, erklärten, dass sie sich nicht an einer Regierung mit dem Mandat der GERB-Partei beteiligen werden . Falls eine andere Formation ein Mandat zur..

07.10.22 12:24 |

Politische Ausweglosigkeit: Wahlen oder Expertenregierung?

Der bulgarische Staatspräsident wird demnächst das zweite Mandat zur Regierungsbildung an die zweitgrößte politische Parlamentsfraktion übergeben – der oppositionellen GERB-SDS. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte jedoch, dass er das..

13.07.22 15:16 |
Kyriakos Mitsotakis und Kyrill Petkow bei der Eröffnung der Gasverbindung

Kiril Petkow: Mandat für neues Kabinett wird zurückgegeben

Der scheidende Premier Kiril Petkow gab bekannt, dass das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung zurückgegeben wird.  Er sagte den Beginn einer politischen Krise voraus, die „die bulgarischen Bürger viel kosten wird“. Seiner Meinung nach..

08.07.22 14:28 |
Atanas Atanassow

Kandidaten für ein zweites Mandat zur Regierungsbildung stehen bereit

Es liegt die Vermutung nahe, dass das erste Mandat zur Bildung einer neuen Regierung im aktuellen Parlament von „Wir setzen die Veränderung fort“ nicht erfüllt werden wird, sagte der Ko-Vorsitzende der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ Atanas..

08.07.22 12:03 |
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